Offener Brief an die Bundesregierung: Ist Österreich wirklich noch ein Kulturstaat?

Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. "Ist Österreich wirklich noch ein Kulturstaat, wie in politischen Sonntagsreden oft genug beschworen wird?" Diese Frage muss man sich angesichts einiger beschämender Fakten leider stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

- Die Bundesmuseen haben zwar das "Sammeln" als gesetzlichen Auftrag bekommen, aber seit Jahren praktisch kein Budget für Kunstankäufe.

- Obwohl sich der reale Inflationsverlust seit 1999 auf ca. 30% aufsummiert hat, wurde die Basisabgeltung der Bundestheater und der Bundesmuseen seither - wenn überhaupt - nur marginal erhöht!

- Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung erhält jährlich ca. Euro 740 Millionen an Bundeszuschüssen. Der österreichische Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) hatte zuletzt ca. Euro 200 Millionen jährlich an Förderungen vergeben. Jetzt droht sogar die Halbierung des aktuellen FWF-Budgets!

- Das FWF-Programm zur Förderung künstlerischer Forschung hat jährlich Euro 2 (zwei!) Millionen zur Verfügung und ist ein international viel beachtetes Vorzeigeprojekt für intelligente Stimulierung künstlerischer Innovationskraft abseits des kommerziellen Kunstmarktes. Mit einer Bewilligungsrate von nur 10,7% ist die Chance gefördert zu werden, für KünstlerInnen noch wesentlich geringer als für WissenschafterInnnen.

- Der Wissenschaftsminister hat für den tertiären Bildungs- und Forschungssektor für die Jahre 2016 - 2018 ein Zusatzbudget von Euro 1,6 Mrd. gefordert. Damit könnte die Inflation ausgeglichen und die Betreuungsrelationen an den österreichischen Universitäten zumindest zu einem kleinen Teil an die Standards in Deutschland und der Schweiz angenähert werden. Das Finanzministerium zeigt dem Vernehmen nach kaum Verständnis für diese Forderung.

- Ein fertig geplantes Projekt zur Sanierung und Erweiterung der Universität für angewandte Kunst, an der mehr als 2.000 Personen unter räumlich unzumutbaren Bedingungen arbeiten und studieren, wird von der Bundesregierung aus Spargründen abgesagt. Am selben Tag beschließt diese Bundesregierung die Freigabe des 5-fachen Budgets für eine Luxus-Sanierung des Parlamentsgebäudes und die Anmietung der Hofburg als Luxus-Ausweichquartier für die Politiker. Die alte WU war ihnen nicht gut genug.

- Ein privater Kunstsammler fordert den Staat auf seine private Kunstsammlung aus Steuermitteln anzukaufen, damit sein Unternehmen und 4.000 Arbeitsplätze (sic!) gerettet werden können. Der Buchwert der privaten Kunstsammlung beträgt Euro 86 Millionen. Der Schuldenstand der Firma, die mit dem Verkauf der Kunstsammlung an den Staat saniert werden soll, beträgt laut Medienberichten mehrere hundert Millionen Euro. Der Kunstminister beruft einen runden Tisch unter Beteiligung des Eigentümers der Kunstsammlung, des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums, des Sozialministeriums, des Finanzministeriums und der Gläubigerbanken ein.

- Der Vorsitzende der Universitätenkonferenz befürchtet öffentlich, dass die Universitäten infolge von drohenden Sparbudgets "Reduktionsprogramme" fahren müssen. Zu Gesprächen mit dem Finanzministerium wurde er bisher nicht eingeladen. Kunst und Wissenschaft als identitätsstiftende Elemente eines Staates, der außer dem geistigen und kreativen Potenzial seiner EinwohnerInnen über praktisch keine Ressourcen verfügt, sind am politischen Kommunikationsradar der Politik offenbar nicht existent.

- Kann man wirklich nur mehr auf der Ebene von riesigen Schuldensummen und gefährdeten Arbeitsplätzen argumentieren, um vielleicht politisches Gehör zu finden? Was bedeutet das für Universitäten und Kunstinstitutionen? Wie viele Arbeitsplätze müssen betroffen, wie groß muss der Schuldenstand sein, damit sich der Staat zu Investitionen in die Sicherung der Zukunft dieser Schlüssel-Institutionen für den Kulturstaat Österreich bereit findet? Welchen Stellenwert haben kleine innovative Start up-Unternehmen in den Bereichen Wissenschaft und Kreativwirtschaft und einzelne KünstlerInnen, DesignerInnen und MusikerInnen, deren Zukunft durch die Beschädigung der österreichischen Kunst- und Wissenschaftslandschaft nachhaltig gefährdet wird?

- In den letzten sechs Jahren wurden einer einzigen Bank Euro 7,7 Milliarden aus Steuergeldern zugeschossen. Das entspricht dem Budget aller österreichischen Kunstuniversitäten für 29 (neunundzwanzig!) Jahre. Noch genießen die österreichischen Kunstuniversitäten international einen ausgezeichneten Ruf, der den AbsolventInnen und nicht zuletzt der Republik Österreich zu Gute kommt. Noch!

- 0,7% des Staatszuschusses an die Hypo-Alpe Adria Bank oder 58% des Buchwertes der Sammlung Essl reichen aus, um den österreichischen Kunstuniversitäten die Inflation in den drei Jahren von 2016 - 2018 auszugleichen!

- Lediglich Euro 2 (zwei!) Mio. (0,02% der Hypo-Förderung oder 2,3% des Buchwertes der Sammlung Essl) reichen aus, um die Bewilligungsrate im FWF-Programm zur Förderung der künstlerischen Forschung von 10% auf 20% zu erhöhen!

- Mit dem Buchwert der Sammlung Essl kann die geplante Erweiterung der Universität für angewandte Kunst Wien mindestens 15 Jahre lang finanziert und damit ihr internationaler Ruf gesichert werden.

- Im April soll das Parlament das neue Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2015 - 2018 beschließen. Wann lässt der Finanzminister endlich die Katze aus dem Sack? Wann deklariert er sich zur Frage, ob "systemrelevant" nur die Schuldenübernahme einer bankrotten Bank und die "Rettung" von Arbeitsplätzen in einem Baumarktkonzern sind oder zumindest im gleichen Ausmaß auch Investitionen in die Sicherung der Zukunft unserer Kunst- und Wissenschaftsinstitutionen.

Ich kenne das Argument, man dürfe nicht unterschiedliche Bereiche gegeneinander ausspielen. Ganz in diesem Sinne fordere ich Sie auf, danach zu handeln: Spielen Sie die Zukunft nicht gegen die Vergangenheit aus. Lassen Sie die Zukunft nicht gegen die Fehler der Vergangenheit verlieren. Setzen Sie Fakten zur Sicherung der Zukunft für das Bestehen Österreichs in der "Kreativ- und Innovationsgesellschaft" des 21. Jahrhunderts ((C) Europäische Union):

1. Zumindest volle Inflationsabdeckung für das Budget der österreichischen Kunstuniversitäten in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2016 - 2018

2. Zumindest volle Inflationsabdeckung für das Budget des FWF auf der Basis des aktuellen Fördervolumens

3. Erhöhung des Budgetvolumens für das FWF-Programm zur Förderung der künstlerischen Forschung von Euro 2 Mio. auf Euro 4 Mio. jährlich

4. Freigabe der Finanzierung für die seit mehr als 10 Jahren vom Wissenschaftsministerium und in dessen Auftrag von unabhängigen Gutachtern geprüfte, als notwendig erachtete und schriftlich zugesagte Flächenausweitung der Universität für angewandte Kunst Wien in räumlicher Nähe zum Hauptstandort Oskar-Kokoschka-Platz

Mit besten Grüßen
Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien
27.3.2014